Bekanntmachung des Tages der Wahl der/des Ortsvorsteherin/ Ortsvorstehers des Ortsbezirks Sinzig- Löhndorf und über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Bekanntmachung des Tages der Wahl der/des Ortsvorsteherin/ Ortsvorstehers des Ortsbezirks Sinzig-
Löhndorf und über die Einreichung von Wahlvorschlägen
I.
Am Sonntag, 26. November 2017, findet die Wahl der/des Ortsvorsteherin/ Ortsvorstehers im Ortsbezirk
Sinzig-Löhndorf statt.
Eine etwa notwendig werdende Stichwahl wird am Sonntag, 10. Dezember 2017, durchgeführt.
Aufgrund des § 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 74 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung
(KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der/des Ortsvorsteherin/ Ortsvorstehers
im Ortsbezirk Sinzig-Löhndorf auf.
II.
Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen
sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen
können auch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen
Wahlvorschlag benennen.
Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung
der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter des Wahlgebiets, Wahlvorschläge
nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten
des Wahlgebiets einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin
oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung
von wahlberechtigten Mitgliedern/Anhängerinnen und Anhängern/ Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten
Parteien und Wählergruppen gewählt werden.
Eine Partei, die unter § 16 Abs. 4 KWG fällt, muss spätestens am 54. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr beim
Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14-16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen
und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes nachweisen. Dies entfällt, wenn die
entsprechende Bestätigung zur Wahl der derzeitigen Vertretungskörperschaft eingereicht worden war.
III.
Die Wahlvorschläge müssen von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten des Wahlgebiets, die den Wahlvorschlag
unterstützen, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften), soweit die Wahlvorschlagsträger
nicht nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein
Wahlvorschlag unterschrieben werden.
Die Wahlvorschlagsträger sind für die Beibringung einer ausreichenden Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften
ausschließlich selbst verantwortlich. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften
nicht mehr geleistet werden.
In einem Wahlvorschlag zur Wahl der/des Ortsvorsteherin/ Ortsvorstehers darf nur eine Bewerberin oder ein
Bewerber benannt werden.
Der Wahlvorschlag muss von mindestens 30 wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. Bei Wahlvorschlägen
von Parteien und Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 KWG zutrifft, bedarf es keiner Unterstützungsunterschriften.
IV.
Der vollständig unterzeichnete Wahlvorschlag soll mit den erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig bei
dem zuständigen Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Sinzig, Kirchplatz 5, 53489 Sinzig, eingereicht
werden. Die Einreichungsfrist läuft am 48. Tag vor der Wahl (§ 62 Abs.1 i. V. m. § 16 Abs.1-4 KWG) ab,
Montag, 9. Oktober 2017, 18 Uhr.
V.
Amtliche Formblätter für die Unterstützungsunterschriften, Vordrucke für Wahlvorschlag, Niederschrift über
die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers, Erklärungen der Bewerberin oder des Bewerbers und
Bescheinigung der Wählbarkeit der Bewerberin oder des Bewerbers sind beim Wahlleiter/ Stadtverwaltung
Sinzig, Kirchplatz 5, 53489 Sinzig erhältlich.
Sinzig, 05.09.2017
Kroeger
Wahlleiter