Aktuelle Informationen zum Störfall in der Trinkwasserversorgung Sinzig

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10. Änderung des Bebauungsplanes „Hauptstraße-Saarstraße“ in Sinzig-Bad Bodendorf

Öffentliche Bekanntmachung
Bauleitplanung der Stadt Sinzig

10. Änderung des Bebauungsplanes „Hauptstraße-Saarstraße“ in Sinzig-Bad
Bodendorf

Der Stadtrat Sinzig hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.07.2016 Offenlage der
Planunterlagen für das 10. Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes „Hauptstraße-
Saarstraße“ in Sinzig-Bad Bodendorf beschlossen.
Anlass für die 10. Änderung ist die Ausweisung einer überbaubaren Grundstücksfläche
zur Errichtung einer Einfeldschulsporthalle. Die Halle soll für die
Durchführung des Schulsportes genutzt werden, darüber hinaus sollen ortsansässige
Vereine ebenfalls eine Nutzungsmöglichkeit bekommen. Seit der vorherigen
Bürgerbeteiligung liegt ein Schallschutzgutachten vor, welches mit
offenliegt.
Da die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 BauGB erfüllt sind, wird die Änderung als
beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4
BauGB wird abgesehen.
Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB liegt der Entwurf zur 10. Änderung des Bebauungsplanes
„Hauptstraße- Saarstraße“ in Sinzig-Bad Bodendorf, bestehend aus Planzeichnung,
Textlichen Festsetzungen, Begründung und einer schalltechnischen Immissionsprognose
in der Zeit vom:
07.11.2016 bis einschließlich 09.12.2016
zu jedermanns Einsicht bei der Stadtverwaltung Sinzig in 53489 Sinzig, Schießberg
1, Abt. Bauamt, 1. Obergeschoss, Zimmer 102 in der Zeit von:
Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag bis Mittwoch von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
öffentlich aus. Darüber hinaus stehen die Unterlagen auf unserer Homepage als pdf-
Dateien zum Download bereit:
http://www.sinzig.de/rathaus-sinzig/downloads/informationen/offenlagen/.
Anregungen können nur während der Auslegungsfrist schriftlich eingereicht oder
mündlich zur Niederschrift erklärt werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen
können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a
Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag
nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen
geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung
nicht oder verspätet geltend gemacht wurden. Über die vorgebrachten Stellungnahmen
entscheidet der Stadtrat Sinzig in öffentlicher Sitzung.
53489 Sinzig, 19.10.2016
gez.
Kroeger
Bürgermeister

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Stadt Sinzig flächendeckend mit VDSL versorgt

Bereits seit Frühjahr dieses Jahres ist der Vorwahlbereich 02642 flächendeckend mit VDSL-Netzen, also mit Highspeed-Internet mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde erschlossen.
Auch der Ortsteil Franken, der bislang noch unterversorgt war, wird jetzt von der Firma Disquom über neueste Richtfunktechnologie mit einem zeitgemäßen Internetangebot ausgestattet. Somit ist die Stadt Sinzig eine der ersten Kommunen im Landkreis Ahrweiler, die flächendeckend mit schnellem Internet versorgt ist!
„Die Angebote der Unternehmen Deutschen Telekom, Kabel Deutschland und Disquom sind gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger und ganz besonders für die Unternehmen in unserer Stadt“, freute sich Bürgermeister Wolfgang Kroeger über die neuen Möglichkeiten. Er betonte, die Versorgung mit schnellem Internet zählt heute zu einem der grundlegenden Standortfaktoren sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. Die Entscheidung für oder gegen einen Wohn- oder Gewerbestandort werde häufig von der vorhandenen Internetversorgung abhängig gemacht.
Daher war auch die Stadt Sinzig in den vergangenen Jahren intensiv darum bemüht diesen Service für seine Bürger zu ermöglichen und freut sich nun darüber, dass mit Franken auch der letzte verbleibende Ortsteil versorgt wird. Ortsvorsteherin Helga Schmitt-Federkeil bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Verwaltung und freut sich, dass die Bemühungen zum Erfolg geführt haben.

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Auf den Friedhöfen der Stadt Sinzig werden in den kommenden Wochen Baumpflegearbeiten durchgeführt.

Auf dem Friedhof Bad Bodendorf testet die Stadt Sinzig zurzeit eine Maschine zur Bekämpfung von wildwachsenden Kräutern, um die Pflege der Wege und Plätze zu verbessern. Der Einsatz erfolgt auf biologischer Basis als Alternative zu den nicht mehr zulässigen Pflanzenschutzmitteln.

Sinzig, 19.10.2016

Bekanntmachung; 15. Änderung des Bebauungsplanes „Am Landgraben“ in Sinzig-Löhndorf

Öffentliche Bekanntmachung
Bauleitplanung der Stadt Sinzig

15. Änderung des Bebauungsplanes „Am Landgraben“ in Sinzig-Löhndorf

Beschluss durch die Stadt Sinzig gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB)
Der Stadtrat Sinzig hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.09.2016 die 15. Änderung
des Bebauungsplans „Am Landgraben“ in Sinzig-Löhndorf, aufgrund des § 10
Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S.
2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I Seite
1722) i.V.m. § 24 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom
31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom
22.12.2015 (GVBl. S 477), als Satzung beschlossen.
Mit der in § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) vorgeschriebenen ortsüblichen
Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung
tritt, wird diese Satzung rechtsverbindlich.
Die 15. Änderung des Bebauungsplans „Am Landgraben“ in Sinzig-Löhndorf, tritt am
Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die Satzung, bestehend aus Planzeichnung und Begründung, kann bei der Stadtverwaltung
Sinzig, Fachbereich 4 Bauen und Umwelt, Schießberg 1, Obergeschoss,
53489 Sinzig, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Über
den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Es wird auf folgendes hingewiesen:
Gemäß § 44 Abs. 3 und 4 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigungen
verlangen, wenn die in §§ 39 – 42 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind.
Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der
Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch
erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die in Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten
sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der
dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
dann unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Sinzig unter Darlegung des die
Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrensoder
Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande
gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande
gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die
Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss
beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften
gegenüber der Stadtverwaltung Sinzig unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung
der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen
hinzuweisen.

53489 Sinzig, 17.10.2016
gez.
Kroeger
Bürgermeister

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Bekanntmachung zur Satzungsfassung Am Rotberg, 5. Änderung

Öffentliche Bekanntmachung
Bauleitplanung der Stadt Sinzig

5. Änderung des Bebauungsplanes „Am Rotberg“ in Sinzig-Bad Bodendorf

Beschluss durch die Stadt Sinzig gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB)
Der Stadtrat Sinzig hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.09.2016 die 5. Änderung
des Bebauungsplans „Am Rotberg“ in Sinzig-Bad Bodendorf, aufgrund des § 10 Abs.
1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414),
zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I Seite 1722)
i.V.m. § 24 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom
31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom
22.12.2015 (GVBl. S 477), als Satzung beschlossen.
Mit der in § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) vorgeschriebenen ortsüblichen
Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung
tritt, wird diese Satzung rechtsverbindlich.
Die 15. Änderung des Bebauungsplans „Am Rotberg“ in Sinzig-Bad Bodendorf, tritt
am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die Satzung, bestehend aus Planzeichnung und Begründung, kann bei der Stadtverwaltung
Sinzig, Fachbereich 4 Bauen und Umwelt, Schießberg 1, Obergeschoss,
53489 Sinzig, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Über
den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Es wird auf folgendes hingewiesen:
Gemäß § 44 Abs. 3 und 4 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigungen
verlangen, wenn die in §§ 39 – 42 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind.
Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der
Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch
erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die in Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten
sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der
dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
dann unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Sinzig unter Darlegung des die
Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrensoder
Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande
gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande
gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die
Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss
beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften
gegenüber der Stadtverwaltung Sinzig unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung
der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen
hinzuweisen.
53489 Sinzig, 17.10.2016
gez.
Kroeger
Bürgermeister

 

 

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Sinziger besuchten Partnerstadt Hettange-Grande

An der von der Tourist Service Sinzig organisierten Bürgerreise am 28.9.2016 in die Partnerstadt Hettange-Grande nahmen insgesamt 42 Bürgerinnen und Bürger aus Sinzig und Umgebung teil.

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Unter Begleitung von Bürgermeister Wolfgang Kroeger, der ersten Beigeordneten Charlotte Hager, sowie Sabine Schmitz von der Sinziger Tourist Info, machte sich die Reisegruppe pünktlich um acht Uhr mit dem Bus auf den Weg in das 207 Kilometer entfernte Frankreich.
Als erster offizieller Programmpunkt stand die Pflanzung eines Freundschaft- Baumes auf dem Programm. Dieser wurde von Bürgermeister Kroeger aus Anlass des 50 jährigen Geburtstages der gemeinsamen Städtepartnerschaft zwischen Sinzig und Hettange-Grande in diesem Jahr geschenkt.

An der 63 rue Général Patton wurden die Gäste bereits von Bürgermeister Roland Balcerzak, Mitgliedern des Gemeinderats und des Partnerschaftsausschuss, sowie Kindern aus drei Grundschulklassen erwartet und herzlich willkommen geheißen. Nach der gegenseitigen Begrüßung und einer musikalischen Aufführung durch die Schulkinder, die großen Beifall ernteten, wurde gemeinschaftlich der Baum gepflanzt.

„Auf das die Wurzeln dieses Baumes so stark und fest werden, wie unsere bisherige Verbundenheit …“, so Bürgermeister Kroeger bei der Pflanzung und auch Balcerzak sprach von langer Verbundenheit und vielen Jahren der Freundschaft, die noch folgen sollen.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen stand die Abfahrt nach Neufchef auf dem Programm. Dort wurde die Gruppe durch das MUSEUM DER LOTHRINGER EISENERZGRUBEN geführt und erhielt spannende Schilderungen und interessante Einblicke des Bergwerkbaueraltags.

Ein schöner Tag ging gegen halb neun zu Ende. Die Erinnerungen und viele Fotos bleiben. Mancher Kontakt wurde geknüpft und dies zeigt, dass die Städtepartnerschaft nicht nur auf dem Papier besteht. Sie wird gelebt und immer wieder neu gefestigt. Einen kleinen Beitrag dazu, leistete bestimmt die Bürgerfahrt, die allen Teilnehmern sehr gut gefiel und auf die noch zahlreiche deutsch-französische Begegnungen folgen sollen.

Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilung aus dem Melderegister

Öffentliche Bekanntmachung

Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilung aus dem Melderegister
Die Meldebehörde weist darauf hin, dass nach dem rheinland-pfälzischen Meldegesetz Anträge auf Einrichtung von Auskunftssperren (Verbot der Weitergabe von Daten) für folgende Fallgestaltungen gestellt werden können:

1. Für die Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Antragsberechtigt sind Familienmitglieder (Ehegatte und Kinder), die keiner oder nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören wie der Meldepflichtige.

2. Für jede Melderegisterauskunft, wenn hierdurch dem Betroffenen oder einer anderen Person Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann.

3. Für die Weitergabe von Meldedaten im Zusammengang von Wahlen an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Rahmen von sogenannten Gruppenauskünften.

4. Für eine „erweiterte Melderegisterauskunft“ oder eine „Gruppenauskunft“, soweit der Betroffene ein berechtigtes Interesse an der Auskunftssperre nachweist.

5. Für die Bekanntmachung von Alters- oder Ehejubiläen. Das Widerspruchsrecht kann innerhalb von zwei Monaten vor dem Jubiläum nicht mehr ausgeübt werden.

6. Für die Weitergabe an Adressbuchverlage.

7. Für die Internetauskunft.

8. Weitergabe meiner Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Zusendung von Informationsmaterial

„Automatisierte Melderegisterauskünfte über das Internet“

Die Meldebehörde der Stadtverwaltung Sinzig darf nach § 34 Abs. 1 des Meldegesetzes an private Stellen Auskünfte aus dem Melderegister über den Familiennamen, den Vornamen, den Doktorgrad und die Anschriften einzelner bestimmter Einwohnerinnen und Einwohner erteilen.
Diese Auskunft darf auch im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Ein entsprechender Zugang zum automatisierten Abruf einfacher Melderegisterauskünfte über das Internet ist für alle Meldebehörden in Rheinland-Pfalz eröffnet worden.

Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft über das Internet erfolgt nicht, wenn die betroffene Person dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat. Der Widerspruch ist beim Meldeamt der Stadtverwaltung Sinzig, Kirchplatz 5, 53489 Sinzig, Zimmer 110, einzulegen.
Sinzig, den 19.10.2016

Stadtverwaltung Sinzig
– Meldebehörde –

Bekanntmachung

Bekanntmachung

Der Rat der Stadt Sinzig hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 22. September 2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Parzellierung, Gemarkung Westum, Flur 2, der Flurstücke Nrn. 126 und 127/4 sowie den Verkauf des Grundstückes, Gemarkung Westum, Flur 2, des Flurstückes Nr. 127/2

2. Zustimmung zu der Besetzung der freien Planstelle, Leiter des Fachbereiches „Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen“ zum 01.01.2017

Sinzig, den 05.10.2016
Stadtverwaltung Sinzig

Hager
1. Beigeordnete

Wasserzählerablesung durch die Stadtwerke Sinzig

Wasserzählerablesung durch die Stadtwerke Sinzig

Ab dem 17. Oktober 2016 beginnen die Mitarbeiter der Stadtwerke Sinzig mit der jährlichen Ablesung der Wasserzähler für die Verbrauchsabrechnung des Jahres 2016.

In diesem Zusammenhang bitten die Stadtwerke alle Kunden, ihnen den ungehinderten Zugang zu den Messeinrichtungen zu ermöglichen. Insbesondere wird darum gebeten, Geräte und Einrichtungsgegenstände in unmittelbarer Nähe der Wasserzähler zu entfernen, um die Ablesung zu erleichtern und dadurch Fehlmessungen zu vermeiden.

Sollte ein Kunde daran interessiert sein, den Zählerstand direkt bei der Ablesung zu erfahren, wird er gebeten, den Mitarbeiter der Stadtwerke daraufhin anzusprechen.

Treffen die Mitarbeiter der Stadtwerke zweimal niemanden an, so hinterlassen sie eine Karte, auf der unsere Kunden den Zählerstand selbst eintragen können. Der Zählerstand kann selbstverständlich auch per e-mail ( Stadtwerke@sinzig.de ) oder über die Internetseite ( www.stadtwerke-sinzig.de) übermittelt werden.

Die Stadtwerke Sinzig weisen darauf hin, dass sich die Zählerableser durch entsprechende Dienstausweise ausweisen können. Bitte sprechen Sie die Kollegen im Zweifelsfalle darauf an.

Die Jahresabrechnungen werden voraussichtlich Mitte Januar 2017 zugestellt.

Sinzig, 05. Oktober 2016

Stadtwerke Sinzig

Lischwé
Werkleiter

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