Resolution zur Bahnsteigerhöhung

Der Rat der Stadt Sinzig hat am 26.04.2018 einstimmig folgende Resolution beschlossen:

Der Stadtrat beschließt die im u.a. Sachverhalt geschilderte Resolution zum Umbau der Bahnsteige im Bahnhof Sinzig für den Rhein-Ruhr-Express zum 09.06.2019. Zur Ertüchtigung sollen die Bahnsteige im Bahnhof Sinzig erhöht werden.
Der Beschluss ergeht einstimmig.

Umbau und Erhöhung der Bahnsteige im Bahnhof Sinzig zur Ertüchtigung für
den Rhein-Ruhr-Express zum 09.06.2019

Ab dem 09.06.2019 wird gemäß bestehender Verkehrsverträge zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie den für die Durchführung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zuständigen Zweckverbänden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen der Rhein-Ruhr-Express (RRX) zwischen Minden, Düsseldorf, Köln und Koblenz verkehren. Das Halten dieses Zuges im Bahnhof Sinzig und die damit verbundene Haltesystematik auf dem rheinland-pfälzischen Abschnitt ist jedoch davon abhängig, dass rechtzeitig zu dem v. g. Termin die Bahnsteigkantenhöhen am Bahnhof Sinzig auf das zwingend erforderliche Maß von 76 cm über Schienenoberkante baulich angepasst werden. Die Stadt Sinzig plant, wie der Deutschen Bahn AG bekannt ist, bereits seit 1999 eine entsprechende Aufwertung des Bahnhofsumfeldes und der Verkehrsstation. Das Land Rheinland-Pfalz hat die ersten beiden großen Bauabschnitte dieser Maßnahme mit lnvestitionshilfen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in den zurückliegenden Jahren unterstützt.

Das Kernstück der Sanierungsmaßnahme für das Bahnhofsumfeld in Sinzig, die zeitgerechte Erhöhung der Bahnsteige, ist jedoch ins Stocken geraten. Wie die Stadt Sinzig kürzlich durch ein Schreiben der DB Station & Service AG, Regionalbereich Mitte in Frankfurt erfahren hat, wird es hinsichtlich der rechtzeitigen Fertigstellung zu Verzögerungen kommen. Da gemäß den geltenden Rechtsvorschriften für das Eisenbahnwesen die Bahnsteigkantenhöhen grundsätzlich mit der Einstiegshöhe der Fahrzeuge übereinstimmen müssen, ist eine rechtzeitige Fertigstellung der Baumaßnahme bis zum 09.06.19 unerlässlich. ln der jetzt eingetretenen Situation ist der Anschluss des Bahnhofs Sinzig an das neue und zukunftsorientierte Nahverkehrssystem RRX stark gefährdet.

Der Stadtrat der Stadt Sinzig fordert hiermit die Deutsche Bahn AG auf, sich mit aller Vehemenz dafür einzusetzen, dass die neuen Planungs- und Finanzierungsanforderungen nicht noch zusätzlich auf die Stadt Sinzig abgewälzt werden.

Überdies darf die jetzt von der Station & Service AG geschilderte Situation auf keinen Fall dazu führen, dass ein rechtzeitiger Anschluss des Bahnhofs Sinzig an das RRX-Netz mit täglich ca. 2.100 Einsteigern gefährdet wird.

Der Stadtrat der Stadt Sinzig fordert alle Verantwortlichen der Deutschen Bahn auf, die erforderlichen Maßnahmen abzustimmen und gemeinsam einzuleiten, damit die Fertigstellung der Bahnsteige rechtzeitig zum 09.06.2019 sichergestellt wird.