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Öffentliche Bekanntmachung

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für den Bereich des geplanten Gewerbegebietes „Alte B9-Süd“

Aufgrund des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat am 31.01.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zweck der Satzung
Für den Bereich des geplanten Gewerbegebietes „Alte B9-Süd“ werden städtebauliche
Maßnahmen in Betracht gezogen. Ein Bauleitplanverfahren wurde eingeleitet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
(1) Die Vorkaufsrechtssatzung gilt für das Plangebiet des geplanten Gewerbegebietes „Alte B9-Süd“ an der Kölner Straße. Der genaue Geltungsbereich mit flurstücksgenauer Abgrenzung ist in dem anliegenden Lageplan dargestellt.

(2) Die Satzung umfasst folgende Grundstücke in der Gemarkung Sinzig, Flur 3, Flurstücke-
Nr.:

16/8, 16/9, 17/16, 17/21,26, 27, 28, 29, 30,31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38/3, 39/3, 40/3, 41/3, 42/3, 44/1, 58/3, 59, 60, 77/58, 115/17, 117/17,121/58

(3) Sofern für den räumlichen Geltungsbereich dieser Vorkaufsrechtssatzung ein allgemeines Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 BauGB besteht, findet diese Satzung keine Anwendung.

§ 3 Vorkaufsrecht
An den im Geltungsbereich dieser Vorkaufssatzung liegenden Grundstücke und
Grundstücksteilen steht der Stadt Sinzig ein Vorkaufsrecht zu.

§ 4 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Sinzig, 01.02.2019
gez.
A. Geron
Bürgermeister

 

Hinweise:
Gemäß § 215 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Baugesetzbuch -BauGB- vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen. Nach § 215 Abs. 1 BauGB sind

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort
    bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

dann unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadtverwaltung Sinzig, Kirchplatz 5, 53489 Sinzig, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung (GemO) zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die
    Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung die Aufsichtsbehörde
    den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder
    Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Sinzig, Kirchplatz 5, 53489 Sinzig,
    unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
    geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach der vorstehenden Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorgenannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bekanntmachung Vorkaufsrechtssatzung

Räumlicher Geltungsbereich