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Öffentliche Bekanntmachung

Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze

Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), in Verbindung mit § 88 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 3 Nrn. 2 und 4 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.06.2015 (GVBl. S. 77), hat der Stadtrat am 29.11.2018 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Örtlicher und sachlicher Anwendungsbereich

Diese Satzung gilt für das gesamte Stadtgebiet Sinzig, soweit nicht durch Bebauungspläne oder sonstige städtebauliche Satzungen abweichende Regelungen getroffen werden. Die Satzung regelt die Anzahl, Größe und Beschaffenheit für Stellplätze für Kraftfahrzeuge, entsprechend der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 24.07.2000 (MinBl. 2000, S. 231) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2 Stellplatzverpflichtung

  1. Bauliche Anlagen und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet oder geändert werden, wenn Stellplätze in ausreichender Anzahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden (notwendige Stellplätze).
  2. Die Anzahl der notwendigen Stellplätze bemisst sich nach Anlage 1.
  3. Für bauliche Anlagen oder sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage 1 nicht aufgeführt ist, richtet sich die Anzahl der notwendigen Stellplätze nach dem voraussichtlichen tatsächlichen Bedarf.
  4. Notwendige Stellplätze müssen grundsätzlich mit der Fertigstellung, spätestens zum Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme der Anlage hergestellt sein.
  5. Die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen vom 24.07.2000 (MinBl: 2000, S. 231) findet in Bezug auf Größe und Beschaffenheit der Stellplätze gemäß Anlage 2 Anwendung.
  6. Ergeben sich bei der Ermittlung der Anzahl der notwendigen Stellplätze Dezimalstellen, sind diese auf ganze Zahlen aufzurunden.

§ 3 Inkrafttreten, Übergangsregelung

  1. Diese Satzung tritt am 01.07.2019 in Kraft.
  2. Gleichzeitig tritt die vom Stadtrat beschlossene Richtlinie über die Festlegung der Richtzahlen für die Ermittlung der Stellplätze vom 17.12.1979 außer Kraft.
  3. Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung eingeleiteten Antragsverfahren sind nach den bisherigen Verfahrensbestimmungen weiterzuführen.

53489 Sinzig, 04.02.2019
gez.
A. Geron
Bürgermeister

Hinweise:

Gemäß § 215 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Baugesetzbuch -BauGB- vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen. Nach § 215 Abs. 1 BauGB sind

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort
    bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

dann unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadtverwaltung Sinzig, Kirchplatz 5, 53489 Sinzig, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung (GemO) zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Sinzig, Kirchplatz 5, 53489 Sinzig, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach der vorstehenden Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorgenannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze
Anlage 1 zur Satzung für die Ermittlung der Zahl der notwendigen Stellplätze
Anlage 2 zur Satzung für die Ermittlung der Zahl der notwendigen Stellplätze