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Öffentliche Bekanntmachung

Satzung der Stadt Sinzig über die Festlegung der Höhe des Geldbetrages für die Ablösung der Stellplatzverpflichtung

Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), in Verbindung mit § 47 Abs. 4 Satz 3 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.06.2015 (GVBl. S. 77), hat der Stadtrat am 29.11.2018 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

  1. Ist die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, so kann die Bauherrschaft, wenn die Stadt zustimmt, ihre Verpflichtung zur Herstellung der notwendigen Stellplätze gem. § 47 Abs. 1 bis 3 LBauO auch durch Zahlung eines Geldbetrages an die Stadt erfüllen. Die Umsetzung erfolgt durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Die Höhe des Ablösevertrages ergibt sich aus

§ 3 dieser Satzung

  1. Die Grundlagen für die Ermittlung der Anzahl der notwendigen Stellplätze ergeben sich aus der Satzung der Stadt Sinzig über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze.
  2. Ein Anspruch der Bauherrschaft auf Ablösung der Stellplatzverpflichtung besteht nicht
  3. Im Falle der Ablösung der Stellplatzverpflichtung erwirbt die Bauherrschaft durch Zahlung des hierfür festgesetzten Geldbetrages keine Nutzungsrechte an bestimmten Stellplätzen
  4. Mit Zahlung der Ablösesumme gilt die Pflicht zur Anlage der notwendigen Stellplätze als erfüllt. Die Ablösesumme wird fällig spätestens vier Wochen nach Abschluss des Ablösevertrages.

§ 2 Örtlicher und sachlicher Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für das gesamte Stadtgebiet Sinzig. Die Satzung regelt die Höhe des Geldbetrages zur Ablösung der Stellplatzverpflichtung gem. der Satzung der Stadt Sinzig über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze

§ 3 Festsetzung der Ablösebeträge

  1. Zur Ablösung der Stellplatzverpflichtung erhebt die Stadt Sinzig Geldbeträge in Höhe von 60 v.H. der durchschnittlichen Herstellungskosten der Parkeinrichtungen einschließlich der Kosten des Grunderwerbs.
  2. Die Berechnung des Ablösebetrages erfolgt unter Berücksichtigung des jeweiligen Bodenwertes jeweils im Einzelfall gemäß einer Berechnungsformel nach Anlage 1 dieser Satzung.

§ 4 Inkrafttreten, Übergangsregelung

  1. Diese Satzung tritt am 01.07.2019 in Kraft.
  2. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Höhe des Geldbetrages je Stellplatz oder Garage vom 01.03.1994 außer Kraft.
  3. Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung eingeleiteten Ablöseverfahren sind nach den bisherigen Verfahrensbestimmungen weiterzuführen.

 

53489 Sinzig, 04.02.2019
gez.
A. Geron
Bürgermeister

Hinweise:

Gemäß § 215 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Baugesetzbuch -BauGB- vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen. Nach § 215 Abs. 1 BauGB sind

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

dann unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadtverwaltung Sinzig, Kirchplatz 5, 53489 Sinzig, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung (GemO) zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Sinzig, Kirchplatz 5, 53489 Sinzig, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach der vorstehenden Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorgenannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Satzung der Stadt Sinzig über die Festlegung der Höhe des Geldbetrages für die Ablösung der Stellplatzverpflichtung
Anlage 1 zur Satzung über die Festlegung der Höhe des Geldbetrages für die Ablösung der Stellplatzverpflichtung