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Vorberatungen zum Haushalt 2021:

Investitionen in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulen, Feuerwehr sowie weiterer öffentlicher Infrastruktur in Höhe von rund 10,9 Mio. Euro
Bürgermeister Andreas Geron (parteilos) hat, nachdem die Fraktionen im Hauptausschuss nach drei Beratungsrunden im November und Dezember 2020 schließlich die Vertagung der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 beantragt und mehrheitlich beschlossen haben, einen neuen Haushaltsplanentwurf zur Beratung vorgelegt.
Dieser beinhaltet bei einem Gesamtvolumen von rd. 40 Mio. Euro investive Maßnahmen für das Jahr 2021 von insgesamt rd. 13,3 Mio. Euro, wovon fast 11 Mio. Euro auf Investitionen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in der Stadt Sinzig mit seinen sechs Ortsteilen entfallen.

„Wir wollen mit diesem Haushalt ein deutliches Zeichen setzen und in die Zukunft unserer Stadt investieren. Nach jahrelanger Planungs- und Beratungsarbeit können die Maßnahmen nun endlich umgesetzt werden“, so Bürgermeister Geron zum vorgelegten Zahlenwerk.

Bürgermeister und Verwaltung wollen rund 470.000 Euro in die Digitalisierung der städtischen Schulen investieren, die Sanierung des Thermalfreibades mit rd. 2,1 Mio. Euro soll unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der gebildeten Arbeitsgruppe auf den Weg gebracht und auch mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses soll im Frühjahr 2021 begonnen werden, so dass diesbezüglich voraussichtlich rund 2,5 Mio. Euro in 2021 ergebniswirksam werden. „Bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres haben die Feuerwehrkameraden in zahlreichen Einsätzen Großartiges geleistet. Das Projekt des Neubaus hat für mich oberste Priorität“, so Bürgermeister Geron.

Einen Schwerpunkt der investiven Tätigkeit in 2021 und den folgenden Jahren legt der Entwurf auf die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze, da mit dem im Sommer in Kraft tretenden „Gute-Kita-Gesetz“ weitere, kostenintensive Anforderungen an die Träger gestellt werden. Geron: „Läuft alles nach Plan, werden wir in diesem Jahr rund 4,2 Mio. Euro in die städtischen Kitas investieren“. Neben dem Neubau der beiden Kitas in der Kernstadt und in Koisdorf sowie der Errichtung einer temporären Pavillonanlage, die auf Grund der Lage – einem von Bäumen gesäumten Kleinod in der Sinziger Kernstadt – den Namen Zauberwald erhalten soll, ist in enger Abstimmung mit den Betriebsträgern der Kindertagesstätten in Franken und Löhndorf eine nachhaltige Erweiterung zur Schaffung dauerhafter, zusätzlicher Kita-Plätze geplant. „Diesbezüglich stehe ich in einem konstruktiven Austausch mit den jeweiligen Betriebsträgern. Wir haben für dieses Jahr insgesamt 50.000 Euro Planungskosten in dem Haushaltsentwurf berücksichtigt, um idealer Weise zügig belastbare Planunterlagen für Franken und Löhndorf erstellen und die nachhaltige Erweiterung in den städtischen Gremien beraten zu können“, so der Bürgermeister weiter. Ergänzend wird die in den Gremien angesprochene Prüfung zur Umsetzung eines Waldkindergartens vorgenommen. „Dieses naturnahe Angebot kommt zur Deckung des großen Bedarfs im Bereich der ein- und zweijährigen Kinder jedoch nicht in Betracht“.
Darüber hinaus soll der Zugang zum Rhein über die Verlängerung des Trifter-Weges, im Volksmund häufig Panzerstraße genannt, realisiert werden. Eine konkrete Planung liegt vor und wurde bereits im Jahr 2018 den städtischen Gremien vorgestellt. Der Bürgermeister hierzu: „Leider stehen für die Durchführung der Sanierungsmaßnahme keine Fördertöpfe zur Verfügung. Entsprechende Anträge wurden vom Ministerium des Innern und für Sport abgelehnt. Die SGD Nord hat uns jedoch mit Nachdruck auf die prekäre Situation hingewiesen, so dass wir im Stadtrat die Entscheidung treffen müssen, die Straße und somit den unmittelbaren Zugang zum Rhein für die Sinziger*innen und Gäste zu sperren oder aber die kostenintensive Sanierung des dortigen Kanals durchzuführen. Ich werde mich für die zweite Variante stark machen und hoffe, die Gremienmitglieder hierfür gewinnen zu können“.
Zur Erinnerung:
Die Obere Wasserbehörde fordert von der Stadt Sinzig als Straßenbaulastträgerin des Trifter Weges aus Gründen des Gewässerschutzes mit Priorität eine Sanierung des Kanals zur Oberflächenentwässerung, da die Straße durch einen als Wasserschutzgebiet Zone II deklarierte Bereich verläuft. Die Straße wurde ursprünglich zu Verteidigungszwecken durch den Bund errichtet. Dieser Nutzungszweck wurde jedoch bereits in den 1980er Jahren aufgegeben, so dass in der Konsequenz eine Schenkung der Straße durch den Bund an die Stadt Sinzig erfolgt ist.
Ein großer Wermutstopfen bleibt jedoch:
Die Stadt Sinzig als Gesellschafterin der Innovations- und Gründerzentrum (IGZ) GmbH muss bekanntermaßen aufgrund einer Patronatserklärung aus dem Jahr 2015 einer Darlehensrückzahlung an die IGZ GmbH in Höhe von 1,5 Mio. Euro zum 31.03.2021 nachkommen. „Wir hatten auf Grund der aktuell noch andauernden Prüfungen zur Fortführung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft diese Summe im ersten Entwurf im Investitionsplan berücksichtigt, was jedoch nach umfangreichen Prüfungen und weitergehenden Abstimmungsgesprächen von der Kommunalaufsicht des Kreises nicht mitgetragen wird. Daher zerschießt uns die nun notwendige Berücksichtigung dieser außerordentlichen Auszahlung an anderer Stelle im Jahr 2021 den Finanzhaushalt“, so Geron im Hinblick auf den im Finanzhaushalt unausgeglichen Haushaltsplanentwurf.

Die Stadtverwaltung Sinzig weist jedoch darauf hin, dass es sich bei dieser Summe um eine außerordentliche Auszahlung und mithin einen Einmaleffekt handelt.
Nach dem aktuellen Planentwurf weist der Ergebnishaushalt einen Jahresüberschuss von 262.000 Euro auf. Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt schließt mit rd. 819.000 Euro, wobei die vorstehend genannte außerordentliche Auszahlung hiervon in Abzug zu bringen ist, so dass ein Fehlbetrag im Finanzhaushalt von rd. 680.000 Euro auszuweisen ist.
Über den finalen Haushaltsplanentwurf soll nach der Planung des Bürgermeisters der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 04. Februar beraten und entscheiden werden, damit zügig eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erfolgen und die Vielzahl an Maßnahmen auf dieser finanzwirtschaftlichen Grundlage realisiert werden können. „Andernfalls läuft uns in diesem Jahr die Zeit weg“, so Geron abschließend.