Energieversorgungsnetzen Genehmigung der Aufnahme des Netzbetriebs beantragen

Die Zuständigkeit obliegt der Energieaufsicht im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Sie besitzen die

• Leistungsfähigkeit in personeller, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht und
• Zuverlässigkeit,

um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes  auf Dauer zu gewährleisten.

• Darstellung des Unternehmens
• Nachweis über die Rechtsform des Unternehmens (Handelsregisterauszug, Gesellschaftsvertrag)
• Angaben zum Netz (Darstellung des Netzes, Netzkapazität, Druckstufen bzw. Spannungsebenen, Anschlussnehmer und deren Struktur)
• Unterlagen zur personellen und technischen Leistungsfähigkeit
• Organigramm mit Anzahl der Mitarbeiter und deren Qualifizierung, technische Ausstattung (s. VDN Richtlinie S 1000 bzw. DVGW Arbeitsblatt G 1000),Vorlage der Verträge mit Subunternehmen
• Unterlagen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Eigenkapitalnachweis, Beteiligungen am Unternehmen, Letzterstellte Gewinn- und Verlustrechnung, Geschäftsbericht)
• Bei Errichtung oder Erwerb eines Netzes: Vorlage einer Erfolgsvorschaurechnung (Investitionen und Abschreibungen, Kapital und Finanzplan, Betriebliche Aufwendungen, Gewinn- und Verlustrechnung)

• § 4Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
• § 2 Landesgebührengesetzes (LGebG)
• § 2 Abs. 3 Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis)i.V.m. Nr. 7.1 der Anlage dieser Verordnung
• § 2 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis)

Verpflichtungs- bzw. Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht.